Terms of Service / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der limbiq GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für die Nutzung der Plattform limbiq.com.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmen.

§ 2 Nutzung der Plattform

Die Plattform dient der Organisation und Zusammenarbeit von Nutzern.

Wir behalten uns vor, die Nutzungsmöglichkeit einzuschränken und/oder unsere Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern.

§ 3 Anmeldung

Die Nutzung unserer Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Mit der Anmeldung kommt zwischen uns ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienste zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

§ 4 Vertragsmodalitäten

Das Vertragsverhältnis mit uns wird auf zwölf Monate geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der zwölf Monate gekündigt werden. Nach Ablauf dieser Frist verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate und kann dann wiederum mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist zu richten an:

Name/Firma: Limbiq GmbH

Adresse: Alleestraße 80, 44793 Bochum

E-Mail-Adresse: info@limbiq.com

Die Kosten für die Nutzung unserer Dienste können Sie der separaten Preisliste entnehmen.

§ 5 Vertragsinhalt Leistungsumfang

Die Leistung wird erbracht durch Zurverfügungstellen von Zugangsdaten zur Plattform für eine bestimmte Anzahl von Nutzern. Der Zugang ist auf die Vertragsdauer begrenzt.

§ 6 Haftung

Wir haften nach diesem Vertrag nur für solche Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) aus diesem Vertrag zurückzuführen sind, oder für die uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt oder aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie wesentliche Nebenpflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährden kann. Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden, sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir summenmäßig unbeschränkt. Bei Kardinalspflichtverletzung ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für alle anderen Schäden ist die Haftung, soweit gesetzlich möglich auf einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,00 pro Kalenderjahr beschränkt, wobei es für die Berechnung des Schadens und damit der Beschränkung auf den Zeitpunkt des schadenverursachenden Ereignisses ankommen soll.

§ 7 Freistellung

Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber wegen Verletzung etwaiger Rechte durch ihre Nutzung unserer Dienste geltend machen. Hiervon umfasst sind auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

§ 8 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel.

Erfüllungsort ist Bochum.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bochum.

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in diese aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Regelung zu finden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern Sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht.